Die deutsche Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung kritisierte die Umsetzung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags. Insbesondere die vermehrte Werbung für Buchmacher ist dieser ein Dorn im Auge. Gleichzeitig beschwert sie sich, dass es in den kommenden Jahren keine Kontrollbehörde gibt, welche die Vorgaben des neuen Gesetzes überwacht.
Hatte die CSU keinen Einfluss auf den GlüStV?
Um genau zu sein, beklagt sich die Politikerin, dass speziell zur Fußballeuropameisterschaft Werbung für legale Sportwettenanbieter auch am Vormittag geschaltet wurde. Ihrer Meinung nach dürfte diese nur ab 21:00 Uhr jugendschutzkonform gesendet werden. Die Neufassung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags regelt auch wie Buchmacher und Onlinespieles Werbung schalten dürfen. Es fehlt ein Passus, der ihnen verbietet zur Mittagszeit Werbung für legale Angebote zu schalten.
Hätte man aber sicherlich einführen können, dann aber unter Berücksichtigung, dass man zum Beispiel auch keine Werbung mehr für Alkohol vor 21:00 Uhr schalten darf. Spätestens da wären die Lobbyorganisationen der deutschen Brauereien auf die Barrikaden gegangen. Und die haben insbesondere in Bayern etwas zu melden. Dass sich nun die CSU-Politikerin darüber beklagt, dass kein entsprechender Passus enthalten ist, ist daher schon ein starkes Stück.
Die zweite Kritik der Politikerin zielt darauf ab, dass die Überwachungsbehörde, die kontrollieren soll, dass die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags eingehalten werden, erst in knapp 24 Monaten ihren Dienst aufnehmen kann. Das steht auch genauso in dem Glücksspielstaatsvertrag drin. Das ist jetzt keine Überraschung. Politikern hätte bei der Festlegung der Gesetze auffallen müssen, dass es hier eine Diskrepanz zwischen Eintreten des Gesetzes und Eröffnung der Kontrollbehörde gibt.
Wieso wurde der GlüStV dann so schnell durchgepeitscht?
Das Ganze ist deshalb ein wenig seltsam, weil der deutsche Glücksspielstaatsvertrag über einen Zeitraum von fast 16 Monaten in der deutschen Politik diskutiert wurde. Nicht nur dass: alle Landesregierungen mussten diesem zustimmen. Die deutsche Drogenbeauftragte ist in der CSU. Die CSU stellt gemeinsam mit den Freien Wählern in Bayern die Landesregierung. D.h. die eigene Partei war maßgeblich an der Erstellung des Glücksspielstaatsvertrags beteiligt. Es fällt schwer davon auszugehen, dass hier intern nicht über entsprechende Vorhaben gesprochen wird, wenn es gerade um ein Thema wie Glücksspiel geht, dem ja schon ein Suchtfaktor innewohnt.
Unter all diesen Gesichtspunkten könnte man jetzt anfangen, zu vermuten, dass die Einführung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags mehr was damit zu tun hatte möglichst schnell an zusätzliche Steuereinnahmen zu kommen. Denn während der deutsche Fiskus pro Jahr ca. 3-4.000.000.000 € über Alkoholsteuer einnimmt, sprechen wir über einen fast doppelt so hohen Betrag bei Glücksspiel. Und da die bisherigen im Ausland sitzenden Anbieter ohne den deutschen Glücksspielstaatsvertrag nur schwer für den deutschen Staat und Steuerbehörden greifbar waren, ändert sich das mit der Einführung des deutschen Glücksspielgesetzes.
Eigentlich sollte der Glücksspielstaatsvertrag eingeführt werden, um Spieler vor Spielsucht zu schützen und ein legales Spielumfeld zu schaffen. Theoretisch hätte man auch warten können, bis die Behörde ihre Dienste aufnehmen kann. Das wollte man anscheinend nicht. Sich jetzt darüber zu beklagen, ist daher schon ein wenig grenzwertig. Man könnte dies verhindern, indem man als Politiker damit beginnt, Gesetze festzulegen, deren Durchführung tatsächlich auch in der Realität machbar ist.
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