Wesentliche Punkte
- Die Regierung verabschiedet im Saarland schärfere Gesetzte für Spielhallen.
- Unter anderem sind die Öffnungszeiten, der Mindestabstand sowie das kulinarische Angebot betroffen.
- Sind die neuen Regelungen sinnvoll oder bedrohen sie die Existenz der Spielhallen und fördern das Glücksspiel bei illegalen Anbietern?
In Deutschland gibt es einen
Staatsvertrag, der für alle Bundesländer gleichermaßen gilt. Die einzelnen Länder besitzen jedoch trotzdem einen gewissen Spielraum und genau den hat sich der Landtag des Saarlandes jetzt zu Nutze gemacht und die Gesetzte für Spielhallen verschärft.
Ganze sieben Spielhallen befinden sich momentan im Saarland, von denen die Spielbanken Bad Homburg, Neunkirchen und Saarlouis die größten und beliebtesten sind. Zwar müssen diese mit den neuen Regelungen nicht direkt um ihre Existenz fürchten, allerdings dürfte zumindest mit Einbußen hinsichtlich der Einnahmen zu rechnen sein.
Diese Änderungen wurden durchgesetzt
Ab sofort muss ein
Mindestabstand von 250 Metern
zu Schulen, Kindertagesstätten, Suchtberatungsstellen und Jugendzentren eingehalten werden. Der Mindestabstand zu anderen Glücksspielgeschäften von 500 Metern bleibt nach wie vor bestehen.
Weiterhin wurden neue Öffnungszeiten festgelegt. Statt wie bisher bis 4 Uhr nachts das Zocken zu ermöglichen, ist jetzt
bereits um 2 Uhr Schluss. Auch das gastronomische Angebot muss eingeschränkt werden. Speisen dürfen ab sofort gar nicht mehr angeboten werden, ebenso wie alkoholische Getränke. Auch ein
absolutes Rauchverbot gilt ab jetzt. Was bleibt, sind nur noch alkoholfreie Getränke, die serviert werden dürfen. Zusammen mit den kürzeren Öffnungszeiten werden Spielhallen im Saarland durch diese Gesetzesänderung gravierende finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.
Darüber hinaus verfolgt die Regierung das Ziel, das Glücksspielangebot im Saarland weiter zu reduzieren. Wie immer wird der Spielerschutz vorgeschoben und im Laufe der vergangenen Jahre hat sich gezeigt, dass strenge Restriktionen dazu führen, dass sich viele Glücksspielanbieter einfach nicht mehr halten können. Waren es 2012 noch 261 Glücksspielangebote, gibt es 2023 gerade einmal noch 121.
Harsche Kritik und Gegenwind für die Regierungsspitze
Vor allem bei der Opposition kommen die neuen Gesetze gar nicht gut an. Durch die Einschränkungen für Spielhallen sehen die Politiker das Berufs- und Wirtschaftsrecht verletzt. Außerdem gehen sie davon aus, dass sich Spieler wegen der verschärften Regelungen vermehrt dem illegalen Glücksspiel zuwenden. Wäre es da nicht viel sinnvoller gewesen weiter gegen die Illegalen vorzugehen?
Kann ein vernünftiges Mittelmaß gefunden werden?
Wir stellen uns die Frage, wie sinnvoll die neuen Glückspielgesetzte im Saarland wirklich sind. Auf der einen Seite, soll das illegale Glücksspiel bekämpft werden, was mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 bisher recht gut geglückt ist, auf der anderen Seite werden die Restriktionen und Regulierungen so scharf verstärkt, dass Spieler gerade in die Arme illegaler Anbieter getrieben werden. Immer noch kritisieren Spieler Regeln wie das Einsatzlimit oder die 5-Sekunden-Regel an Spielautomaten. Immerhin wurde mittlerweile das
Einzahlungslimit in Online Casinos gelockert. Auch wenn wir mit dem GlüStV in Deutschland auf dem richtigen Weg sind und Spielerschutz oberste Priorität haben sollte, muss ein gesunder Mittelweg gefunden werden, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Aktuell sieht es leider eher danach aus, als würden die Saarländer Spielhallen ziemlich schlecht wegkommen, obwohl Stefan Löw von der SPD betonte, dass „(…) Diese Schritte notwendig (waren), um die Rechte und Interessen der Saarländerinnen und Saarländer zu wahren.“
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