Auf der Webseite der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) taucht seit neustem eine Kategorie „Öffentliche Abmahnungen“ auf. In dieser werden ab sofort alle Unternehmen mit deutscher Lizenz eingetragen, die gegen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) 2021 verstoßen.
Öffentliche Abmahnungen
Auf der Seite der
GGL
heißt es, dass ein Erlaubnisinhaber, der eine bestehende Mitteilungspflicht nach § 4d Absatz 1, Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 GlüStV 2021 oder die Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis nach § 4c Absatz 2 GlüStV 2021, verletzt, eine öffentliche Abmahnung durch die GGL erhalten kann. Die GGL bezieht sich hierbei auf § 4d Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 GlüStV 2021.
Zuvor wird der Lizenznehmer jedoch verwarnt und dazu aufgefordert, seine Pflichten einzuhalten. Für die Umsetzung legt die GGL eine bestimmte Frist fest. Sollten die Lizenznehmer innerhalb dieser Frist nicht reagieren und allen Aufforderungen nachkommen, wird die Abmahnung auf der Webseite der GGL öffentlich gemacht.
Dabei wird nicht nur der Name der abgemahnten Erlaubnisinhabers genannt, sondern auch die verletzte Pflicht sowie die erneute Fristsetzung werden aufgelistet.
Die GGL kämpft transparent für legales Glücksspiel
Dieser Schritt kommt nicht wirklich überraschend, denn die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, die für die Regulierung deutscher Online Casinos zuständig ist, betont schon seit Langem, dass legales Glücksspiel nur in lizenzierten Casinos stattfinden darf. Um die deutsche Lizenz zu erhalten, müssen Casinos, Wettanbieter und Spielvermittler strenge Regeln befolgen und auch regelmäßig nachweisen, dass alle Vorschriften eingehalten werden.
Mit der Einführung der öffentlichen Abmahnungen verfolgt die GGL ihr Ziel konsequent. Gleichzeitig steht sie für Transparenz ein und regt Glücksspielanbieter dazu an, fair zu bleiben und den Gesetzgebungen Folge zu leisten. Denn mit Sicherheit möchte sich kein Glücksspielanbieter auf der öffentlichen Liste der Verfehlungen wiederfinden.
Sollte ein Lizenzinhaber trotz allem seinen Namen auf der Liste finden, ist es ratsam, seine Pflicht vor Ablauf der Frist zu erfüllen. Dies wird dann ebenfalls in der Tabelle vermerkt, so dass andere sehen können, dass das Unternehmen sich bemüht hat alle gültigen Anforderungen einhält. Auf den Vermerkt der Pflichterfüllung folgt nach Ablauf der gesetzt Frist die Löschung des Eintrags, so dass der Anbieter wieder eine weiße Weste besitzt.
Schluss mit der Geheimhaltung: öffentliche Abmahnungen können jeden treffen und den guten Ruf besudeln
Inwiefern die Liste der öffentlichen Abmahnungen wirklich notwendig ist, wird sich zeigen. Bisher gab es nur wenige Schlagzeilen über Online Casinos oder Wettanbieter, die gegen die Paragraphen des
GlüStV 2021
verstoßen haben und von der GGL gerügt wurden. Natürlich ist es denkbar, dass Spieler wie ich und du es gar nicht mitbekommen, wenn sich ein Anbieter ein kleineres Vergehen leistet, da die GGL Abmahnungen bisher nicht öffentlich ausgesprochen hat.
Der bekannteste Fall von Betrug wird in Verbindung mit dem Sportwettenanbieter Tipster gebracht, der mit seinem Sportwetten-Schwarzmarkt Summen in Millionenhöhe eingenommen, aber nicht versteuert hat. Im Frühjahr 2023 kam es zu einer Großrazzia, woraufhin
die GGL Tipster die deutsche Lizenz
entzog.
Ein weiteres bekanntes Beispiel von Regelverstößen wurde ebenfalls im März 2023 bekannt. Damals verhängte die GGL ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe, nachdem ein Online Casino, dessen Namen bis heute nicht öffentlich genannt wurde, sein Angebot auf einer Seite zusammen mit illegalen Angeboten bewarb. Ein No Go für die GGL.
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