Jetzt ist es offiziell. In Nordrhein-Westfalen werden Online Casinos erlaubt. Erst am Donnerstagabend verabschiedete die Landesregierung ein entsprechendes Gesetz. Festgehalten wurde hier, dass insgesamt fünf Konzessionen in NRW vergeben werden sollen. Für die Vergabe der Lizenzen wird ein umfangreiches Konzessionsverfahren ins Leben gerufen und ein Staatsmonopol kategorisch ausgeschlossen.
Während sich im Landtag die CDU und FDP klar für die Novelle des Gesetzes aussprachen, gab es auch Gegenstimmen. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen, die Abgeordneten der AfD enthielten sich. In den Augen der Opposition würde durch das neue Gesetz die Suchtprävention vernachlässigt werden. Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte aber, dass das Gesetz von der EU-Kommission bereits notifiziert worden ist. Es ist jetzt also nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Online Casinos mit NRW-Lizenz an den Start gehen.
Online Glücksspiel in Deutschland
Das Online Glücksspiel fand in Deutschland lange Zeit in einem Graubereich statt. 2012 unterschrieben fast alle Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag und verboten damit die Online Casinos. Aufgrund des Europa-Rechts durften die ausländischen Casinos ihre Angebote dennoch in einer rechtlichen Grauzone zur Verfügung stellen. 2021 wurde der Glücksspielstaatsvertrag überarbeitet und der Weg für ein legales Online-Glücksspiel frei gemacht. Jedes Bundesland kann jedoch individuell darüber entscheiden, ob und wie viele Lizenzen vergeben werden.
NRW erlaubt Online Casinos
NRW gibt grünes Licht für die
Online Casinos. Am Donnerstagabend wurde die Legalisierung rechtlich offiziell verabschiedet und im Landtag durch ein entsprechendes Gesetz in die Wege geleitet. Die CDU und FDP stimmten jeweils für die Gesetzesnovelle, durch die künftig fünf Online Casinos mit einer Lizenz aus Nordrhein-Westfalen ausgestattet werden sollen. Gegen die Novelle stimmten wiederum die Parteien von SPD und Grüne, die AfD enthielt sich. Grundlage für das neue Gesetz ist die Gesetzesreform in Deutschland im Jahre 2021. Beschlossen wurde damals, dass Online-Glücksspiele von den Bundesländern legalisiert werden können.
Möglich gewesen wären in NRW sowohl ein Totalverbot als auch ein staatliches Monopol. Der Landtag entschied sich jedoch dagegen. Stattdessen können die Spieler aus NRW in naher Zukunft unter anderem
Spielautomaten
oder Online Poker mit einer Lizenz aus dem Heimat-Bundesland genießen.
Protest der Opposition im NRW-Landtag
Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in der Gesetzesnovelle hingegen keinen ausreichenden Schutz der Spieler. So warnte der Grünen-Abgeordnete Arnd Klocke davor, dass sich das Suchtpontezial vergrößern könne, wenn Online Casinos legal zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind die Oppositionspolitiker der Meinung, dass den Online Casinos keine Werbefläche im Fernsehen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die SPD regte an, dass durch die Steuereinnahmen künftig ein unabhängiges Institut zur Erforschung der Glücksspielsucht eingerichtet werden solle.
Die FDP-Abgeordnete Angela Freimuth entgegnete der Opposition, dass diese die Verbraucher nicht „wie Trottel, die nicht wissen, worauf sie sich einlassen“, behandeln solle. Stattdessen würde man nun ein deutlich transparenteres Geschehen auf dem Markt fördern und damit auch dem illegalen Glücksspiel den Wind aus den Segeln nehmen.
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