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Glücksspielgesetz: Neue Regeln in Schleswig-Holstein

Datum: 27.01.2022
Inhaltlich geprüft durch: Christian Becker

Schleswig-Holstein hat rund um das Glücksspiel in Deutschland jahrelang einen Sonderweg eingeschlagen. Nachdem das Glücksspielgesetz im letzten Jahre angepasst wurde, mussten nun auch die Regeln im hohen Norden ein wenig verändert werden. Im Zuge dieser Anpassungen hat das Parlament unter der Woche gleich drei neue Reformen für das Glücksspielgesetz verabschiedet.

Betroffen sind von den Anpassungen sowohl der stationäre Betrieb als auch zahlreiche Online-Anbieter. Spielhallen in Schleswig-Holstein dürfen künftig zum Beispiel nicht mehr in der Nähe von Schuldnerberatungen öffnen, für alle Anbieter gelten zudem neue Besteuerungsregeln.

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Glücksspiel in Schleswig-Holstein: Ein ganz besonderer Weg

In Deutschland galt Schleswig-Holstein lange Zeit als Vorreiter, was das Online-Glücksspiel bei den Anbietern aus dem Casino Vergleich anbelangt. Das nördlichste Bundesland der Bundesrepublik entschied sich im Jahre 2012 gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Während alle anderen Bundesländer zustimmten und damit die Online Casinos offiziell verboten, schlug Schleswig-Holstein einen eigenen Weg ein. Das Bundesland verteilte Lizenzen an Online-Casinos und öffnete damit zumindest einen Teilmarkt in Deutschland.

Wie es heißt, offenbar mit großem Erfolg. Das Bundesland profitierte von seiner Sonderstellung lange Zeit in Form von horrenden Einnahmen. Mit dem Glücksspielgesetz im Jahre 2021 allerdings wurde das Online-Glücksspiel bundesweit legal. Damit mussten nun auch die Regel in Schleswig-Holstein angepasst werden.

Schleswig-Holsteins Sonderweg

Während alle anderen Bundesländer im Jahre 2012 dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmten, entschied sich Schleswig-Holstein für einen anderen Weg. Die Politik im hohen Norden öffnete die Branche für private Unternehmen und erarbeitete sich so eine Vorreiter-Rolle in Deutschland. Allerdings waren diese Entscheidungen nicht ohne Kritik der anderen Bundesländer.

Fünf Online-Konzessionen sollten verteilt werden

Mit dem neuen Gesetz hat der Landtag jetzt den Weg frei gemacht, um vier Lizenzen an private Unternehmen für den Online-Betrieb zu vergeben. Eine weitere Lizenz soll das Bundesland für das landeseigene Casino vorgesehen haben. Auch dieses soll also in naher Zukunft mit einem eigenen Online-Angebot an den Start gehen. Darf man Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack von der CDU glauben, sollen die Lizenzen noch in der laufenden Legislaturperiode verteilt werden. Änderungen ergeben sich zudem auf dem stationären Markt. Bislang mussten neue Spielhallen lediglich einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen beachten. Künftig gilt dieser zudem für Schuldnerberatungen. Verhindert werden soll so, dass Schuldner auf dem Weg zur Beratung möglicherweise an einer Spieleinrichtung vorbei müssen.

Sowohl die Online-Anbieter als auch die landbasierte Branche müssen sich zudem auf einen angepassten Steuersatz einstellen. Künftig werden zwischen 34 und 44 Prozent Spielsteuern auf den Bruttospielertrag erhoben. Das ist die Summe, die sich aus der Differenz von Einsätzen und ausgezahlten Gewinnen ergibt. Innenministerin Sütterlin-Waack erklärte hierzu, dass sich die Online Casinos gleichermaßen am Steueraufkommen des Bundeslandes beteiligten müssten wie die stationäre Branche. Für die Spieler dürfte sich hingegen erst einmal nichts ändern.

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