Stark bleiben heißt es derzeit für die Sportwette-Fans im deutschen Bundesland Bremen. Der Grund: Die Politik des Bundeslandes möchte die Anzahl der Glücksspielangebote deutlich verkleinern. War man zunächst nur von einer Anpassung der Regelungen für Spielhallen ausgegangen, wird mittlerweile klar: Dabei soll es nicht bleiben. Innenbehörde und Wirtschaftsressort wollen die Anpassungen des Glücksspielrechts stattdessen auch auf Wettbüros ausweiten.
Für die Branche in Bremen könnte die Entscheidung zu maßgeblichen Konsequenzen führen. Allein durch die Anpassung des Mindestabstandes zwischen den Glücksspielstätten droht zahlreichen Betrieben das Aus.
Bremens Kampf gegen das Glücksspiel
In Bremen sind die Innenbehörde und das Wirtschaftsressort derzeit damit beschäftigt, das Glücksspielrecht des Bundeslandes zu überarbeiten. Angepasst werden sollen die Regelungen aber nicht nur für Spielhallen, sondern auch für die Wettbüros auf den Bremer Straßen. Unter anderem soll der Mindestabstand von 250 Meter auf 500 Meter erhöht werden, was für zahlreiche Betriebe das Aus bedeuten dürfte. In Kraft treten sollen die neuen Gesetze nach dem Plan der Innenbehörde bereits im Jahre 2024.
Bremen: Neue Regeln ab 2024 auch für Wettbüros
Die Bremer Politik möchte das Glücksspiel im Bundesland deutlich eindämmen. Geht es nach der Innenbehörde und dem Wirtschaftsressort, sollen
Spielhallen
und Wettbüros gleichermaßen von neuen Regeln betroffen sein. In Kraft treten sollen diese ab dem Jahr 2024. Fortan gelten dann insbesondere neue Abstandsregeln. So soll der Mindestabstand zwischen Spielstätten von 250 Meter auf 500 Meter erhöht werden. Wettbüros und Spielhallen sollen zudem künftig mindestens 250 Meter weit entfernt von weiterführenden Schulen platziert sein.
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Für Diskussionen sorgt dabei allerdings vor allem die Art und Weise, mit der die Politik die Einschränkungen durchsetzen möchte. Im Zweifelsfall soll laut Gesetzesentwurf das Wettbüro weichen, dessen Betreiber mehr Zweigstellen im Bundesland betreibt. Herrscht Gleichstand, soll das Los entscheiden. Ob dieser Weg überhaupt rechtlich einwandfrei ist, darf zumindest bezweifelt werden. Geht es nach der Innenbehörde, soll das aber nur der Anfang sein. In wirtschaftlich unterprivilegierten Stadtteilen sollen demnach gar keine Lizenzen mehr für Spielhallen und Wettbüros ausgestellt werden. Der Senat gibt sich hier jedoch noch strittig.
Immer wieder Ulrich Mäurer
Maßgeblich angetrieben wird der Kampf der Bremer Politik von Innensenator Ulrich Mäurer. Dieser bekämpft das Glücksspiel in den vergangenen Jahren emsig – wenn auch bisher mit mäßigem Erfolg. So setzte sich Mäurer bereits auf einem Treffen der Innenminister dafür ein, die Glücksspielrichtlinien in Deutschland umfangreich anzupassen. Die anderen Innenminister der Bundesländer zogen jedoch nicht mit. Der Fokus von Mäurer und der Bremer Innenbehörde liegt nun also erst einmal auf dem eigenen Bundesland. Doch der Minister kündigte bereits an, dass es weitere Anläufe auf der Innenministerkonferenz geben wird.
Ob die Reform des Bremer Gesetzes aber überhaupt auf die Beine gestellt werden kann, entscheidet in letzter Instanz übrigens die Bremer Bürgerschaft. Sollte diese nicht ihre Zustimmung geben, kann das Gesetz nicht in Kraft treten.
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